14.05.2025
Der Artikel auf n-tv.de mit dem Titel „Je korrupter Trump vorgeht, desto mehr ist er geschützt“ analysiert die Entwicklungen während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Mittelpunkt steht die These, dass Trump durch die konsequente Verflechtung seiner privaten Interessen mit seinem Amt zunehmend juristisch unangreifbar wird. Ein zentrales Element dieser Entwicklung ist ein Urteil des US Supreme Court aus dem Jahr 2024, das dem Präsidenten weitreichende Immunität für Handlungen im Rahmen seiner Amtsausübung zuspricht.
Wesentliche Aspekte des Artikels:
• Verflechtung von Amt und Privatinteressen: Trump nutzt seine Position, um persönliche Geschäfte mit ausländischen Regierungen zu tätigen, insbesondere im Nahen Osten. Dabei fließen erhebliche Summen, unter anderem durch Krypto-Transaktionen, an ihn und seine Familie.
• Einschränkung der Justiz: Durch präsidiale Dekrete und Anordnungen werden Anwaltskanzleien, die gegen seine Regierung vorgehen, unter Druck gesetzt. Einige Kanzleien ziehen sich zurück oder bieten kostenlose Dienstleistungen im Wert von Millionen an, um Repressalien zu vermeiden.
• Begnadigungen als Machtinstrument: Trump setzt das Begnadigungsrecht großzügig ein, beispielsweise durch die Aufhebung sämtlicher Urteile gegen die Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021. Dies sendet das Signal, dass Loyalität zu ihm über der Rechtsstaatlichkeit steht.
• Medienkontrolle und Einschüchterung: Kritische Medienunternehmen werden mit Klagen überzogen oder mit Lizenzentzug bedroht. Einige, wie ABC News und Meta, haben sich bereits außergerichtlich mit Trump geeinigt.
• Beeinflussung von Regulierungsbehörden: Trump nutzt seine Macht, um Regulierungsbehörden wie die FCC zu beeinflussen. So verklagte er die Mediengruppe Paramount auf 20 Milliarden Dollar Schadenersatz, während gleichzeitig die FCC, deren Leitung er ausgetauscht hat, über eine Fusion von Paramount mit Skydance entscheidet.
Der Artikel zeichnet das Bild einer Präsidentschaft, in der die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen zunehmend verschwimmen. Durch die juristische Immunität und den gezielten Einsatz von Machtinstrumenten schafft Trump ein System, in dem er weitgehend vor rechtlichen Konsequenzen geschützt ist.
